Pressemitteilung


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Neue Studie

ACTA-Abkommen verletzt Grundrechte und muss gestoppt werden


Die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament stellten heute eine Studie zur Vereinbarkeit des ACTA-Abkommens zum Schutz des geistigen Eigentums (1) mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Charta der Grundrechte vor.

Jan Philipp Albrecht, MdEP und Koordinator der ACTA-Arbeitsgruppe der Fraktion Die Grünen/EFA, erklärt dazu:

"Diese Studie zeigt klarer als je zuvor, dass ACTA verbindliche Grundrechte verletzt: Die Ermutigung zur "Kooperation" zwischen Internetanbietern und der Inhalte-Industrie ist ein Schritt zu weit in den Bereich der privatisierten Polizeiarbeit. Sie verletzt die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires rechtliches Verfahren. ACTA erlaubt auch die Überwachung von Internetnutzern ohne Anfangsverdacht, das Aushändigen ihrer persönlichen Daten an Rechteinhaber auf Basis bloßer Behauptungen, und die Weitergabe sogar an Drittstaaten ohne adäquaten Datenschutz.

Insgesamt fehlen dem Abkommen Klauseln zur fairen Nutzung und Ausnahmen für geringfügige Fälle von Urheberrechtsverletzungen. Daher kippt es die Balance - sowohl was die Substanz als auch was die Verfahren angeht - auf unfaire Weise zugunsten der Rechteinhaber und zum Nachteil der Nutzer und Bürger. Das Europäische Parlament muss gegen das Abkommen sein Veto einlegen oder es wenigstens dem Europäischen Gerichtshof zur abschließenden Überprüfung vorlegen, bevor es zur Abstimmung über seine Annahme kommt. Zeit dafür wäre genug, denn ACTA muss ohnehin von allen 27 nationalen Parlamenten der EU ratifiziert werden. Ich fordere meine Kollegen und Kolleginnen auf, sich davor nicht zu drücken."

Die Studie von Professor Douwe Korff (Professor of International Law, London Metropolitan University und Ian Brown (Senior Research Fellow, Oxford Internet Institute) finden Sie hier:

Und hier gehts zur:

Anmerkungen:

1) Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Abkommen zum Schutz des geistigen Abkommens, das in diesem Jahr abgeschlossen wurde. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben dieses Abkommen noch nicht ratifiziert.