Brexit

Pressemitteilung


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Zeit für einen Plan, die Blockade zu brechen

Brexit


Das britische Parlament will den Brexit verschieben und die Frist für Artikel 50 verlängern. Zuvor hatten die Abgeordneten dagegen gestimmt, die Europäische Union ohne einen Deal zu verlassen und auch gegen das Austrittsabkommen gestimmt. Großbritannien muss sich mit den EU-27 auf dem Gipfeltreffen am 21. und 22. März darüber einigen, wie lange der Brexit verschoben werden soll.  

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:

„An jedem weiteren Tag des Chaos und der Politik am Rande des Abgrunds leben die Menschen auf beiden Seiten des Kanals in Unsicherheit über ihre Zukunft und die Wirtschaft hängt in der Schwebe. Der Brexit ist eine Tragödie, bei der beide Seiten nur verlieren können. Wenn sich die Briten in einem zweiten Referendum entscheiden, zu bleiben, müssen die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten sie mit offenen Armen empfangen.“

Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:

„Da das britische Parlament keinen Brexit ohne Deal will und für die Verschiebung des Brexit gestimmt hat, ist es Zeit für einen Plan, um die Blockade zu brechen. Theresa May findet im britischen Parlament derzeit keine Mehrheit für keine der Optionen, die die Regierung auf den Tisch legt. Eine Verlängerung macht nur dann Sinn, wenn die britische Regierung eine klaren Plan für eine deutliche Kursänderung vorlegt. Die Zeit ist reif, statt einer dritten Abstimmung über das Austrittsabkommen die Briten zu fragen, ob sie den Deal wollen oder ihren Platz in der Europäischen Union sehen.“