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Pressemitteilung


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Keine automatischen Filter fürs Internet

Digitalgipfel Tallin


Vor dem ersten Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs morgen (Freitag, 29. September 2017) in Tallinn will die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vorstellen. Darin nimmt die Europäische Kommission die von der britischen Premierministerin Theresa May kürzlich geäußerte Forderung (1) auf, dass Internetfirmen automatische Filter einsetzen sollten, um illegale Inhalte im Netz zu entfernen.

Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kritisiert dieses blinde Vertrauen in automatische Filtertechnologien:

„Die Überzeugung der Europäischen Kommission, dass sich komplexe netzpolitische Herausforderungen durch automatische Filter lösen lassen, ist ein gefährlicher Irrweg. Alle im Internet hochgeladenen Inhalte durch Filtersysteme überwachen zu lassen höhlt Grundrechte aus und führt mit Sicherheit zum irrtümlichen Blockieren legaler Inhalte. Die Europäische Kommission möchte, dass Plattformen Inhalte ohne richterlichen Beschluss oder Verwaltungsakt löschen. Das soll sogar vollautomatisch geschehen, wenn ein Inhalt in der Vergangenheit bereits als illegal eingestuft wurde.

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im EU-Parlament fordert EU-weite verbindliche Standards:

“Wir brauchen eine kohärente EU-weite Linie, wie Plattformen mit kriminellen Inhalten umgehen müssen. Ein digitaler Binnenmarkt mit 28 unterschiedlichen Ansätzen zur Regulierung von Plattformen ist absurd. Wir dürfen es nicht den Plattformanbietern überlassen, ihre eigenen Prinzipien und Definitionen aufzustellen. Die Europäische Union muss ihre Marktmacht nutzen und verbindliche und mit Grundrechten vereinbare Standards für Plattformen setzen.“  

 

(1) https://www.gov.uk/government/news/prime-minister-calls-for-automatic-blocking-of-terrorist-content