VW-Skandal
EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren prüfen
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem sie zu klaren Maßnahmen als Reaktion auf den VW-Skandal aufruft (1). Dazu erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Es ist im ureigenen Interesse der Automobilindustrie und aller ihrer Beschäftigten, dass der VW-Skandal zu einer umfassenden Klärung aller damit verbundenen Fragen führt. Nicht diejenigen, die Gesetze zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Klima machen, gefährden die Zukunftsfähigkeit und die Arbeitsplätze der Unternehmen, sondern diejenigen, die diese Gesetze missachten.
Die EU-Kommission ist seit Bekanntwerden des Skandals fahrlässig passiv geblieben. Wir fordern sie auf, ihrer Pflicht nachzukommen und sicherzustellen, dass EU-Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetzgebung befolgt wird. Die Rolle der nationalen Zulassungsbehörden muss geprüft werden. Dass zwei VW-Fahrzeugtypen in den USA unter realen Fahrbedingungen die Grenzwerte extrem überschreiten, war den nationalen Behörden in der EU und der EU-Kommission seit 18 Monaten bekannt. Getan wurde nichts. Mittlerweile ist klar, dass VW die Software zur Zykluserkennung auch in Fahrzeuge eingebaut hat, die in der EU verkauft wurden. Das ist ein klarer Gesetzesbruch. Die EU-Kommission muss mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten vorgehen, deren Zulassungsbehörden es versäumt haben, EU-Gesetzgebung durchzusetzen.
Die EU-Kommission muss außerdem eine Untersuchung einleiten, die sich mit den Grenzwertüberschreitungen zahlreicher Fahrzeugtypen unter echten Fahrbedingungen befasst. Wenn Fahrzeuge die Grenzwerte zwar im Testverfahren erreichen, in Wirklichkeit aber viel mehr Schadstoffe ausstoßen, müssen nationale Zulassungsbehörden und die EU-Kommission aktiv werden.
Dieser Skandal zeigt ernsthafte Probleme bei der Kontrolle und Durchsetzung von europäischen Standards. Wir brauchen dringend eine europäische Behörde zur Marktüberwachung, die kontrolliert, ob EU-Standards eingehalten werden und die sicherstellt, dass Zuwiderhandeln bestraft wird."
(1) Der Brief (auf Englisch) ist hier zu finden: /legacy/fileadmin/dam/Documents/Letters/20151007_Letter_Com_VW.pdf
