IPCC-Klimabericht
Blockade der EU-Klimapolitik muss ein Ende haben
Der Weltklimarat (IPCC) hat heute den Bericht der Arbeitsgruppe I über die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels vorgestellt. Dieser Bericht stellt den ersten Teil des 5. Sachstandsberichts des IPCC dar. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert den Bericht:
"Der neue IPCC-Bericht bestätigt, was wir eigentlich schon längst wissen. Mittlerweile ist kaum mehr zu bezweifeln, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Die Polkappen und Permafrostböden schmelzen, die Meere werden wärmer und saurer und der Meeresspiegel steigt. Wer sich von diesem Bericht Entwarnung erhofft hat, wurde enttäuscht.
Wir brauchen nicht noch mehr Sicherheit von der Wissenschaft. Es liegt jetzt an uns, mit entschlossenem politischem Handeln auf die vorliegenden Erkenntnisse zu reagieren. Die unerträgliche Blockade der EU-Klimapolitik muss endlich ein Ende haben. Der dahinsiechende Emissionshandel muss durch strukturelle Maßnahmen gestärkt werden. Nur so kann dieses wichtige europäische Klimainstrument Anreize für grüne Innovationen setzen. Die Regulierung des CO2-Ausstoßes von Autos muss verabschiedet werden. Es kann nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin den Kompromiss aufhält, dem Parlament und die Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen, weil sie die deutschen Premiumhersteller schützen will. Und wir brauchen ehrgeizige Ziele für Emissionsminderungen, Erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030. Das verschafft der Industrie Investitionssicherheit und sorgt dafür, dass die EU bei den internationalen Klimaverhandlungen wieder zu einer treibenden Kraft wird.
In den Herausforderungen stecken auch Chancen für die europäische Industrie und für zukunftsfähige Beschäftigung. Zum Beispiel kann die Abhängigkeit von teuren Energieimporten vermindert werden. Wir haben die notwendigen Technologien. Es hapert jedoch an konsequentem Willen zum Umsteuern für Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung."
