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Pressemitteilung


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Klimaschutz ist keine Fußnote

Sibiu/Zukunft der EU


Am Europatag (Donnerstag, 9. Mai) treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu. In einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union sollen zehn Punkte verabschiedet werden. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:

Es ist bezeichnend, dass Klimaschutz im Entwurf der Sibiu-Erklärung an letzter Stelle des letzten Spiegelstrichs steht. Anscheinend haben die Staats- und Regierungschefs den Ernst der Lage nicht begriffen. Sie ignorieren nicht nur die Klimaproteste tausender junger Menschen, sondern setzen unsere Zukunft aufs Spiel. Klimaschutz darf keine Fußnote in der Abschlusserklärung bleiben, sondern muss im Zentrum Europäischer Politik stehen. Die Europäische Union muss mehr Ehrgeiz an den Tag legen und mit gutem Beispiel für einen globalen Klimaaktionsplan vorangehen.

Die Pariser Klimaziele bleiben leere Versprechungen, solange die Staats- und Regierungschefs Klimaschutz nicht ernst nehmen. Wir müssen die Latte für die EU-Klimaziele bis zum Jahr 2030 höher legen, die Subventionierung fossiler Brennstoffe beenden und können die größten Klimasünder wie Flug- und Schiffsverkehr nicht mehr billig davonkommen lassen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch, es fehlt am politischen Willen. Die Staats- und Regierungschefs sollten den Gipfel nutzen, um sich klar auf den Klimaschutz zu verpflichten.

Immer noch ist ein Viertel der Bürger in der EU armutsgefährdet. Wir brauchen Politiker, die den Mut für einen echten Wandel in Europa haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union, EU-weite Standards für eine Grundsicherung und eine europäische Arbeitslosenversicherung einzusetzen. Die nationalen Regierungen verstellen den Weg zum sozialen Europa. Sie sollten endlich handeln, statt leere Ankündigungen zu produzieren."