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Pressemitteilung


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Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter bleibt hinter Erwartungen zurück


Die Europäische Kommission hat heute (5. März) ihre Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet. Die Initiative umfasst einen Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung in den Bereichen Gewalt gegen Frauen, Entgelttransparenz/Entgeltgefälle zwischen Frauen und Männern, ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Gesellschaftergremien, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie geschlechtsspezifische Fragen im Zusammenhang mit Klimawandel und künstlicher Intelligenz. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert bereits seit fünf Jahren eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter.

Terry Reintke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, kommentiert:

Nachdem wir fünf Jahre arauf gewartet haben, dass die EU-Kommission die Gleichstellung der Geschlechter ernst nimmt, begrüßen wir ausdrücklich die Annahme einer Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und insbesondere die Verpflichtung, eine Richtlinie zur Entgelttransparenz vorzulegen. Uns enttäuschen jedoch noch immer die zu unkonkreten Maßnahmen und fehlende weitere neue Legislativvorschläge. Ein Drittel aller Frauen in Europa ist ab dem 15. Lebensjahr körperlicher oder sexueller Gewalt ausgesetzt. Zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt brauchen wir jetzt eine EU-Richtlinie. Die Chance dafür hat die Kommission nicht genutzt.
 
Pierrette Herzberger-Fofana, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, ergänzt:

Ursula von der Leyen hat angekündigt, die Gleichstellung der Geschlechter ganz oben auf ihre Tagesordnung zu setzen. Nicht einmal innerhalb ihrer eigenen Strategie konnte sie dies erreichen. So sind beispielsweise keine ausreichenden Maßnahmen vorgesehen, um die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen zu mildern. Während der Text einen Verweis auf die Übernahme einer intersektionellen Perspektive in allen EU-Politiken enthält, werden keine konkreten Maßnahmen für Migrant*innen, prekäre Arbeitnehmer*innen, Pflegekräfte, LGTBI-Personen, schwarze Frauen und POCs vorgeschlagen. Die Kommission nutzt zwar Intersektionalität als Schlagwort, bietet aber keine greifbare Initiativen zur Unterstützung dieser Gruppen.“
 
Hintergrund:
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zur Budgetierung der Geschlechter, eine Verpflichtung zur Verteidigung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sowie eine klare Strategie zur Bekämpfung der Ungleichheit der Geschlechter im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
Am Sonntag, den 8. März, ist Internationaler Frauentag.