Andrej Babiš
Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)

Pressemitteilung


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Andrej Babiš - EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest

Zitate von Viola von Cramon und Daniel Freund


Einem in tschechischen Medien durchgesickerten Brief zufolge stellt die Europäische Kommission zum wiederholten Mal fest, dass sich Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als tschechischer Ministerpräsident und seinen privaten Geschäftsbeziehungen befindet.
 

Viola von Cramon, Grünen/EFA-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

„Die Europäische Kommission stellt einmal mehr einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten fest und sollte endlich über ihr weiteres Handeln entscheiden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Andrej Babiš über den EU-Haushalt verhandelt, an dem er sich persönlich bereichert. Wir fordern die EU-Kommission auf, die vollständigen Ergebnisse ihrer Prüfungen der Geschäftsbeziehungen von Andrej Babiš und ihre weiteren Schritte zu veröffentlichen. Machtpositionen dürfen nicht ausgenutzt werden, um EU-Gelder wie aus dem Fonds für den gerechten Übergang in die eigene Tasche zu wirtschaften.“

 

Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

„Das Europäische Parlament lag mit seiner Forderung nach einer Untersuchung des Falles Babiš richtig. Es ist nicht akzeptabel, dass der tschechische Ministerpräsident über Millionen verhandelt, von denen er persönlich profitiert. Interessenkonflikte schaden dem Ruf und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. EU-Subventionen für Agrofert müssen eingefroren werden, bis der Interessenkonflikt gelöst ist.“

 

Bereits vor zwei Jahren erkannte die EU-Kommission einen Interessenkonflikt befindet, nachdem die Grünen/EFA-Fraktion gefordert hatte, die Verbindungen zwischen Andrej Babiš und seiner Agrofert-Firmengruppe zu untersuchen. Die EU-Kommission hat ihre Prüfberichte zu den Interessenkonflikten um die Unternehmen des tschechischen Ministerpräsidenten bisher nicht veröffentlicht. Die Agrofert-Gruppe hat EU-Gelder in Milliardenhöhe erhalten.