Pressemitteilung


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Strategie zum digitalen Binnenmarkt

EU-Kommission muss nacharbeiten


Die EU-Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt vor. Für die Grünen/EFA-Fraktion kommen die Vorschläge zu spät und gehen in vielen Punkten in die falsche Richtung, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Jan Philipp Albrecht, der auch Berichterstatter für die Reform Datenschutzgrundverordnung im Europäischen Parlament ist:

„Die Kommissionspläne kommen zu spät und gehen nicht weit genug. Es bräuchte einen deutlich größeren Wurf, um die Herausforderungen von Morgen zu bewältigen und mit gesetzlichen Standards einen gleichen Zugang zum Digitalen Markt für alle zu garantieren. In den Plänen der EU-Kommission fehlen klare Neutralitäts-Verpflichtungen für die Anbieter von IT-Dienstleistungen, um die Rechte von Wettbewerbern und Verbrauchern zu schützen. Auch Plattformen wie App-Stores, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke dürfen nicht länger ungehindert konkurrierende Marktteilnehmer diskriminieren. Zudem versäumt die EU-Kommission gesetzgeberische Sicherheitsstandards für alle IT-Produkte auf den Weg zu bringen. Die EU-Kommission muss nacharbeiten und in der Zwischenzeit müssen wir die beiden großen Verordnungen zu Datenschutz und Telekommunikationsmarkt abschließen.“

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei sowie stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, äußert erhebliche Bedenken an der Strategie zum digitalen Binnenmarkt – vor allem in Bezug auf die Reform des Urheberrechts im Internet:

"Die diskriminierende Praxis des Geoblocking (1) wird nicht vollständig abgeschafft. Die neuen Regeln sollen nur für bezahlte Inhalte gelten. Angebote von öffentlich-rechtlichen Sendern werden völlig ausgenommen. Es ist inakzeptabel, in einem gemeinsamen Binnenmarkt und einem schrankenlosen Medium künstlich Landesgrenzen aufrecht zu erhalten. Das Netz muss kompromisslos grenzenlos und diskriminierungsfrei sein.

Die EU-Kommission bleibt weit dahinter zurück, das Urheberrecht EU-weit zu harmonisieren. Kommissar Andrus Ansip verfehlt die Vorgabe von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 'nationale Silos im Urheberrecht abzubauen'. Er scheut davor zurück, die Ursache an der Wurzel zu packen – nämlich die Zersplitterung in 28 unterschiedliche Gesetze. Diese 28 Gesetze werden weiterhin den grenzüberschreitenden kulturellen Austausch in Europa behindern. Um alltägliche Aktivitäten im Netz wird weiterhin Rechtsunsicherheit herrschen – angefangen vom Teilen von Fotos von Wahrzeichen (die in manchen Mitgliedsstaaten unter Urheberrechtsschutz der Architekten stehen) bis hin zu zeitgenössischen Kulturtechniken wie audiovisuellen Zitaten."

(1) Geoblocking bezeichnet die Praxis, dass bestimmte Inhalte – zum Beispiel Filme oder Musikangebote – nur in einem Land verfügbar sind; Nutzer in anderen Ländern aber nicht darauf zugreifen können.