EZB-Direktorium
Europaparlament zeigt Rückgrat bei Gleichberechtigung
Das Europäische Parlament hat heute die Ernennung von Yves Mersch als einzigem Kandidaten für den vakanten Platz im Direktorium der Europäischen Zentralbank abgelehnt. 325 Abgeordnete votierten gegen Mersch, 300 für ihn und 49 enthielten sich. Damit bestätigten die Parlamentarier die vorherige Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Grund dafür ist, dass die Mitgliedsstaaten trotz frühzeitiger Aufforderungen keine weibliche Kandidatin für den im Mai freigewordenen Posten in Erwägung gezogen haben. Dies ist das erste Mal, dass das Europaparlament einen Kandidaten für das EZB-Direktorium ablehnt. Die Grünen unterstützten die Ablehnung.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Entscheidung:
“Das Europaparlament hat heute Rückgrat bei der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen gezeigt. Obwohl das Votum nicht bindend ist, ist es ein starkes Zeichen dafür, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten die berechtigen Einwände gegen die völlige Abwesenheit von Frauen in den zentralen Institutionen bei der Bewältigung der Eurokrise nicht ignorieren dürfen.
Der Rat darf die heutige Entscheidung nicht ignorieren. Nach dieser Abstimmung fehlt Yves Mersch die demokratische Legitimation. Wenn seine Berufung in das EZB-Direktorium durchgezogen wird, wird mit zweierlei demokratischem Maß gemessen. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an Herrn Mersch, seine Kandidatur zurückzuziehen.
Seit 2011 gibt es im mächtigen EZB-Direktorium keine Frau mehr. Dieser Umstand wird noch dadurch verschlimmert, dass auch unter den Präsidenten der Zentralbanken der Eurozone, die den EZB-Rat stellen, nur Männer sind. Da bis 2018 kein Wechsel im EZB-Direktorium ansteht, werden Frauen von den Entscheidungen der zentralen Gremien in der Eurozone für die nächsten Jahre ausgeschlossen.
Die unterirdische Vertretung von Frauen in den bedeutendsten Gremien bei der Lösung der Eurokrise ist ein Armutszeugnis und bestätigt den Eindruck, dass es sich hier um eine verstaubte Männerrunde handelt."
Anmerkungen:
(1) Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hatte dessen Vorsitzende Sharon Bowles im Mai 2012 den Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, dazu aufgefordert bei der Nachfolge von Manuel Gonzalez-Paramo auch mindestens eine Frau zu berücksichtigen.
- Blogeintrag mit Fotomontage zur männerdominierten Entscheidungsfindung in der europäischen Wirtschaftspolitik: http://www.sven-giegold.de/2012/keine-frauen-in-top-positionen-in-der-europaischen-wirtschaftspolitik/
