EU-Kommission zur Energie-Union
Junckers verpasste Chance
Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Bericht zur Europäischen Energie-Union vorgelegt. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Claude Turmes:
"Die Europäische Kommission hat offenbar verstanden, dass die Energie-Union nur ein Erfolg sein kann, wenn sie Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt und die Energiewende in der Europäischen Union voran bringt. Anders als im Ursprungsvorschlag kritisiert die Europäische Kommission Subventionen für fossile Energieträger und setzt sich für ein verbindliches 30-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 ein. Das ist ein großer Fortschritt.
Aber das Versprechen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU weltweit zur Nummer Eins in erneuerbaren Energien zu machen, wird nicht erfüllt. Auch weniger als zwei Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Paris fehlt eine klare Strategie, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Juncker hat seine Chance verpasst, zum Architekten der europäischen Energiewende zu werden.
Die EU-Kommission hat es verpasst, klar Stellung zu beziehen gegen das Nord-Stream-Pipeline-Projekt. Die Pipeline ist nicht die erhoffte Lösung für mehr Energiesicherheit in der Europäischen Union. EU-Ratspräsident Doland Tusk muss dieses Thema auf die Tagesordnung des Dezember-Gipfels der Staats- und Regierungschefs setzen, um das Projekt ein für alle Mal zu beerdigen."
Die EU-Kommission hat sich nun auch zu harter Kritik gegen das Nord-Stream-Projekt durchgerungen. Worte reichen nicht aus. Die EU-Kommission muss sich gegen das Projekt einsetzen, das nicht für mehr Energiesicherheit in der Europäischen Union sorgen wird. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen bei ihrem Gipfel im Dezember das Projekt auf die Tagesordnung nehmen."
