EU-Agrarreform
Agrarausschuss tut den Europäern keinen Gefallen
Zur heutigen Abstimmung über die Direktzahlungen und das „Greening der Gemeinsamen Agrarpolitik" im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:
„Die konservativ-liberale Mehrheit der Abgeordneten des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments sowie einige Sozialisten haben heute den Europäern keinen Gefallen getan. Die Abstimmungen haben leider gezeigt, dass man sich hier nicht einmal ansatzweise dazu durchringen konnte, Auflagen für mehr Klima- und Ressourcenschutz zu akzeptieren. Statt die Wende zu einer zukunftsfähigen Agrarpolitik einzuleiten, hat man sich für die Bewahrung von Pfründen entschieden. Das wird den gesellschaftlichen Ansprüchen nicht gerecht.
Die im Agrarausschuss nun abgestimmten Kompromisse verstümmeln den „Greening“-Vorschlag der Kommission zur Unwirksamkeit: Die Verpflichtung zur Einhaltung einer »Fruchtartendiversifizierung« wurde noch einmal verschlechtert auf zwei Früchte, wobei eine davon 80 Prozent ausmachen darf. Die Auflage zur Schaffung bzw. Aufrechterhaltung ökologischer Vorrangflächen beginnen bei 3 Prozent und enden zu einem späteren Zeitpunkt bei 7 Prozent. Aus einer Menu-Liste dürfen ersatzweise zahlreiche andere Auflagen ausgesucht werden, um das „Greening“ zu erfüllen. Darüber hinaus sind die Auflagen nicht einmal verpflichtend um 100 Prozent der Direktzahlungen zu erhalten. Landwirte, die sie nicht erfüllen, bekommen dennoch den Großteil der Zahlungen.
Mit seinem Votum ignoriert der Agrarausschuss auch alle Erkenntnisse der vergangenen Jahre. Schon 2008 wurden als Ergebnis des sogenannten Gesundheits-Checks der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) neue Herausforderungen definiert, denen die Agrarpolitik in Zukunft besonders begegnen sollte, darunter Anpassung an den Klimawandel und Abschwächung seiner Folgen, Wassermanagement und Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Führende Agrarökonomen aus ganz Europa haben im November 2009 eine Erklärung abgegeben, in der sie eine klare Fokussierung der GAP auf europäische Gemeingüter - insbesondere auf Klimaschutz, Biodiversität und das Wassermanagement – forderten. Und in der 2010 von Agrarkommissar Ciolos eröffneten öffentlichen Debatte zur Zukunft der GAP sprachen sich Bürger und Zivilgesellschaft in mehr als 5500 Beiträgen ebenfalls für eine faire Landwirtschaft aus, die die Umwelt und die biologische Vielfalt schützt.“
