EU-Budget 2011

Das Europäische Parlament hat heute dem Kompromiss mit dem Rat zum Budget 2011 zugestimmt, der eine Erhöhung der Ausgaben um 2,9% vorsieht. Die Grünen stimmten gegen eine begleitende Resolution, da wesentliche Änderungsträge nicht angenommen wurden (1). Dazu erklärt Helga Trüpel, Haushaltskoordinatorin der Grünen und Berichterstatterin zum Parlamentshaushalt:

"Was das Parlament heute bekommen hat, hätte es auch ohne den Theaterdonner haben können, den die Chefs der drei großen Fraktionen in den vergangen Wochen veranstaltet haben. Letztendlich wurde keine ihrer Zusatzforderungen erfüllt. Alles, was die drei Fraktionschefs erhalten haben, ist eine zweifelhafte, weiche Erklärung des Rates, dass das Parlament an den weiteren Beratungen beteiligt werden soll. Nicht mal das Selbstverständliche, dass die im Lissabon-Vetrag festgelegten Rechte des Parlaments respektiert werden, wird klar wiederholt. Wenn man schon eine ehrgeizige Strategie gegen den Rat durchsetzen will, muss man auch den Willen haben das durchzustehen. Auch muss man Mehrheiten für eine solche Strategie in den eigenen Fraktionen mobilisieren. Mit ihrem verlorenen Pokerspiel haben Schulz, Daul und Verhofstadt dem Parlament keinen guten Dienst  erwiesen: hier entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass das Parlament als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ist.

Die Verhandlungen werden aber im nächsten Jahr weitergehen, da die Entscheidungen über die Flexibilität im Budget und über die Finanzierung des Kernfusionsprojektes ITER verschoben wurden. Am Beispiel ITER zeigt sich die Heuchelei der Mitgliedsstaaten. Während sie sonst das Budget radikal kürzen wollen, soll ITER großzügig finanziert werden. Besorgniserregend ist die Tendenz einiger Mitgliedsstaaten, allen voran des Vereinigten Königreichs und der Niederlande, die EU-Gelder auf Teufel komm raus kürzen zu wollen und darüber zu verkennen, was auch ihre gemeinsamen Interessen in Europa sind.

In der Zahlungshöhe ist das Budget 2011 ein den Zeiten angemessener Kompromiss. Es wurde ein vernünftiger Ausgleich gefunden zwischen den durch den Lissabon-Vertrag entstehenden Mehrkosten und den durch die Krise gebotenen Sparmaßnahmen. Als Berichterstatterin für den Parlamentshaushalt freut es mich, dass das Parlament selbst Sparwillen gezeigt hat und von dem urspünglichen Haushaltsentwurf des Präsidiums nochmals 25 Millionen Euro gestrichen hat. Auch gelang es mir als Berichterstatterin im Budget deutlich ökologische Akzente zu setzen, wie mehr Mittel für mehr Energieeffizienz in unseren Gebäuden und für eine umweltfreundlichere Mobilität."

Anmerkungen:

1) die Änderungsanträge forderten die Einberufung eines Konvents für eine Diskussion über eine Reform des Eigenmittelsystems.