EU-Haushalt

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2012 zwischen Rat und EU-Parlament sind heute gescheitert. Da der Rat die Genehmigung des Nachtragshaushaltes für 2012 verweigerte, stoppte das EU-Parlament die Verhandlungen für den Haushalt 2013.

Dazu erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

"Das Scheitern der EU-Haushaltverhandlungen heute ist  die logische Konsequenz der Unnachgiebigkeit des Rates. Bevor der Rat nicht dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zustimmt, um die noch offenen Rechnungen zu begleichen, kann das EU-Parlament nicht über den Haushalt für 2013 verhandeln.

Mit seiner Weigerung, den Nachtragshaushalt zu genehmigen, wird der Rat vertragsbrüchig, da diese Zahlungen ihm im Jahr 2011 ausdrücklich zugesagt wurden und Bedingung für eine Zustimmung des Parlaments zum Haushalt 2012 waren. Nun soll das Wort des Rates plötzlich nicht mehr gelten.

Der Rat hat zwar heute 670 Millionen Euro für die Erdbebenopfer in Emilia Romagna genehmigt, aber es sind noch weitere 9 Milliarden Euro offen, die bis zum Jahresende bezahlt werden müssen. Betroffen vom Zahlungsstopp sind wichtige Programme wie Erasmus, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, aber vor allem die Zahlungen aus den Strukturfonds. Das ist besonders dramatisch für die Krisenländer, in denen in Zeiten der Wirtschaftskrise Mittel  für wichtige Projekte fehlen werden (1).

Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag sowohl für den Haushalt 2013 als auch für den Nachtragshaushalt 2012 machen. Wenn diese Vorschläge vorliegen, muss der Rat seine unverantwortliche Blockadehaltung aufgeben."

Anmerkungen:

1) In Spanien sind  Zahlungen in der Höhe von 1,474 Milliarden Euro ausständig, in Griechenland 504 Millionen Euro, in Italien 1,888 Milliarden Euro, in Portugal 72 Millionen