EU-Budget
EU-Parlamentarier warnen vor Finanzlöchern im EU-Haushalt und kritisieren Kürzungspläne
Mit der heutigen Abstimmung zum Haushalt 2015 geht das Europäische Parlament auf Konfrontationskurs mit dem Rat der Mitgliedsstaaten. Die Parlamentarier wehren sich gegen die vom Rat der Mitgliedsstaaten geforderten Kürzungen von 2,1 Milliarden bei den Zahlungen. Sie fordern neue Gelder, um drohende Zahlungsausfälle bei den EU-Förderprogrammen zu vermeiden.
Helga Trüpel, Haushaltspolitikerin der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert:
"Die EU steckt in einer Zahlungskrise. Durch die niedrigen Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre schiebt die EU einen Berg offener Rechnungen in Höhe von vielen Milliarden Euro vor sich her. Das Parlament stemmt sich nun gegen den unverantwortlichen Kurs des Rates, den die deutsche Bundesregierung maßgeblich unterstützt. Dieser verschärft die Misere weiter und erhöht das Risiko von Zahlungsausfällen. Schon im laufenden Haushaltsjahr mussten Hilfsprojekte verschoben werden und Empfänger monatelang auf die ihnen zustehenden Fördergelder warten, weil die EU-Kommission auf leeren Kassen saß. Die Glaubwürdigkeit der EU wird so schwer beschädigt und die bitter notwendigen Zukunftsinvestitionen erheblich erschwert.
Es ist bedauerlich, dass der grüne Antrag, die Förderung von Stierkampf durch EU-Gelder zu beenden, keine Mehrheit gefunden hat. Berechnungen gehen davon aus, dass jährlich 130 Millionen Euro an EU-Fördergeldern in den Stierkampf fließen. Wir Grüne wollen die grausame Praxis beenden und nicht noch finanziell bezuschussen.
Erfreulicherweise hat die von uns Grünen mitgetragene Initiative für mehr Transparenz bei den Expertengruppen der Kommission eine breite Mehrheit gefunden. Indem wir Gelder einfrieren, die die Arbeit der einflussreichen Beratungsgremien finanzieren, wollen wir die EU-Kommission zum Handeln zwingen. In der Vergangenheit hat es die EU-Kommission zugelassen, dass Finanzmarktspekulanten ein gewichtiges Wort bei der Regulierung der Finanzmärkte mitreden konnten und Unternehmen, die mit fossilen Energieträgern ihr Geld verdienen, die Gesetzgebung zur Klimapolitik vorbereitet haben."
