EU-Haushalt 2015
EU-Mitgliedsstaaten riskieren finanziellen Kollaps
In der vergangenen Nacht sind die Haushaltsverhandlungen für 2015 und für die Nachtragshaushalten 2014 zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament gescheitert. Die Mitgliedsstaaten gefährden damit die Zahlungsfähigkeit der EU, sagt Helga Trüpel, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments:
"Trotz einer hohen Kompromissbereitschaft seitens des EU-Parlaments und der EU-Kommission sind die Verhandlungen gescheitert. Die EU-Mitgliedsstaaten riskieren mit ihrer Verweigerungshaltung den finanziellen Kollaps der EU. Die Verantwortung dafür tragen die EU-Mitgliedsstaaten. Sie versprechen vollmundig Investitionen zum Beispiel gegen Jugendarbeitslosigkeit oder für Forschung und Innovation. Aber dann bleiben sie die dafür notwendigen Zahlungen schuldig.
Schon jetzt warten Unternehmen, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen seit Monaten auf versprochene EU-Gelder für ihre Projekte. Im vergangenen Jahr konnten allein aus den Strukturfonds Förderansprüche von über 23 Milliarden Euro nicht beglichen werden. Beim EU-Austauschprogramm Erasmus drohen Kürzungen bei den Stipendien. Bitter nötige Hilfsprojekte in Nordafrika und in Haiti mussten verschoben werden. Diese Situation wird nun weiter verschärft. Der Nachtragshaushalt 2014 ist dringend notwendig. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus. Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, dass sie endlich ihren Verpflichtungen nachkommen."
Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2015 machen. Sollten sich die EU-Institutionen nicht vor Ende des Jahres einigen, muss die EU im kommenden Jahr mit monatlichen Nothaushalten (Ein-Zwölftel-Wirtschaft) auskommen.
