Pressemitteilung


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EU-Haushalt nach 2013

Europa-Abgeordnete widersetzen sich dem finanziellen Aushungern der EU


Das Europa-Parlament hat heute einen Bericht über den EU-Haushaltsrahmen nach 2013 verabschiedet. Nach der Abstimmung erklärte Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Sure-Ausschusses und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

"Die Europa-Abgeordneten haben heute klar gemacht, dass der EU-Haushalt nach 2013 um mindestens 5% steigen muss, wenn die EU allen ihren Aufgaben gerecht werden will. Ein Einfrieren oder gar eine Kürzung des EU-Haushaltes für die Zeit nach 2013, was ein finanzielles Aushungern Europas bedeuten würde, wurde entschieden abgelehnt. Wenn die EU wirklich ihre politischen Ziele (Forschung und Entwicklung, Bildung, ökologische Transformation) erreichen will, vor allem die Europa 2020-Strategie, muss sie auch die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Das Bestreben einiger Mitgliedsstaaten, die zukünftigen EU-Haushalte auf 1 % des Bruttoinlandseinkommens zu begrenzen, ist daher falsch.

Das Europäische Parlament hat sich auch klar für die Einführung eines echten und wirksamen Eigenmittel-Systems zur Finanzierung der EU-Haushalte ausgesprochen. Das würde die leidige Debatte über die nationalen Beiträge zum EU-Budget beenden und auch eine rationalere Debatte über die notwendige Reform der Ausgabenpolitik ermöglichen. Auch die umstrittenen Haushaltsrabatte, die einige Länder genießen, wären mit so einem System vom Tisch. Die Grünen haben lange auf die Einführung eines solchen Eigenmittel-Systems gedrängt und begrüßen, dass das Parlament nun dieses Anliegen unterstützt hat. Die Grünen fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung dieses neuen Eigenmittelsystems.

Das Europa-Parlament hat heute für ein zukunftsorientiertes europäisches Budget gestimmt. Der EU-Haushalt kann erheblichen Mehrwert schaffen, indem er Ressourcen bündelt, als Katalysator wirkt, Kosten spart und positive Anreize für die gesamte Wirtschaft schafft. So kann der EU-Haushalt dazu beitragen, die angestrebten Ziele schneller und effektiver zu erreichen, und auch helfen, die Ausgaben der Mitgliedsstaaten zu reduzieren.

Wir brauchen gewaltige Investitionen in die Infrastruktur, um die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen. Wir brauchen mehr Geld für die Wissensgesellschaft, für Forschung und Entwicklung, für Innovation und Bildung.

Die EU ist auch gegenüber den Entwicklungsländern Verpflichtungen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und bei den Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel eingegangen, die erfüllt werden müssen."