Pressemitteilung


de | en

EU-Kanada Gipfel

Nichts außer Nebelkerzen


Der noch amtierende EU Kommissionspr√§sident Barroso trifft morgen den Kanadischen Premierminister Stephen Harper, um offiziell das Ende der Verhandlungen √ľber das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu verk√ľndigen. Die handelspolitische Sprecherin der Gr√ľnen im Europaparlament, Ska Keller, erkl√§rt dazu: 
"Die Europ√§ische Kommission muss endlich klar sagen, wie es mit dem CETA-Abkommen weitergeht. Es grenzt an einen Skandal, dass Barroso die Verhandlungen f√ľr beendet erkl√§ren m√∂chte und die EU Kommission gleichzeitig ank√ľndigen, dass es m√∂glicherweise Nachverhandlungen geben soll. Somit verkommt der EU-Kanada Gipfel zu einem l√§cherlichen PR-Gag. Wie es scheint, gibt es zwischen den Regierungen der EU Mitgliedsstaaten bisher keine Einigkeit √ľber den Inhalt des CETA Abkommens, Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel m√ľssen EU-Kommissionspr√§sident Barros und den Handelskommissar De Gucht zur√ľck pfeifen, sie k√∂nnen nicht einfach vorpreschen und die Verhandlungen f√ľr beendet erkl√§ren.
Mit der komischen Erkl√§rung von Ottawa verschleiert die EU Kommission nur, dass es √ľberhaupt keine Einigkeit √ľber CETA gibt. Gerade das Investitionsschutzkapitel, ISDS, ist hochumstritten und wir Gr√ľne kritisieren den Investitionsschutz in CETA, aber auch in TTIP, seit langem. ISDS ist ein Trojanisches Pferd, das transnationalen Unternehmen hilft Arbeits- und Umweltstandards innerhalb der EU zu unterminieren. Private Unternehmen d√ľrfen nicht die M√∂glichkeit bekommen, gegen demokratisch gefasste Beschl√ľsse vor private Gerichte zu ziehen."