EU-Westbalkan
Fünf Nichtanerkennerstaaten dürfen Kosovos Fortschritte im EU-Prozess nicht weiter gefährden
Mit großer Mehrheit wurde heute vom Plenum des Europaparlaments der vierte Kosovo-Bericht der Grünen Berichterstatterin Ulrike Lunacek angenommen. Nach der Abstimmung erklärt die Vize-Vorsitzende und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Ulrike Lunacek:
„Der unter Federführung von EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton erreichte Durchbruch in den Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien im Vorjahr wird in meinem Bericht ausführlich gewürdigt. Zu Recht wurden damit die Tür für den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgestoßen und mit den Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) der EU mit dem Kosovo begonnen. Gleichzeitig ist es nicht akzeptabel, dass durch die Uneinigkeit im Rat für den Kosovo bei diesen SAA-Verhandlungen andere Regeln und Auflagen als für die anderen Länder des Westbalkans gelten sollen. Kosovos Weg in die EU darf nicht länger durch die Nichtanerkennung von fünf EU-Mitgliedsstaaten behindert werden.
Deswegen fordert mein Bericht neuerlich, dass diese ausstehenden Fünf endlich die Realität dieses Staates zur Kenntnis nehmen und Kosovo anerkennen. Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch diese Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt. Auch internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität, zum Beispiel über Mitgliedschaft des Kosovo in Europol oder Interpol, werden so verhindert. Gleichfalls ist mein Bericht eindeutig, was die Forderung nach Aufnahme des Kosovos in den Europarat und andere internationale Organisationen betrifft.
Die rasche Umsetzung des Visa-Dialogs zur Erreichung der Visa-Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo, ist eine weitere zentrale Forderung in meinem Bericht. Brüssel wie Prishtina sind aufgerufen, die kosovarischen Bürgerinnen und Bürger so schnell als möglich aus ihrer Isolation zu führen.
Der in der Nacht auf heute begangene Mord an einem Gemeinderat in Mitrovica Nord wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor kritische Sicherheitslage im Nordkosovo. Der Bericht verurteilt diese und andere Verbrechen und fordert eine lückenlose Aufklärung von den zuständigen Behörden. Der Kampf für Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption und organisierte Kriminalität muss im Kosovo so wie in Serbien und anderen Ländern der Region weiterhin oberste Priorität haben und mit Unterstützung der EU noch mehr als bisher intensiviert werden.“
