Neues Instrument für Stabilität und Frieden

Zur heutigen Abstimmung über die neuen EU-Außenpolitikinstrumente, darunter das Instrument für Stabilität und Frieden, erklärt Reinhard Bütikofer, Berichterstatter und Verhandlungsführer des Parlaments zum Instrument für Stabilität und Frieden: 

"Wir haben der EU heute das Rüstzeug gegeben, in laufenden und zukünftigen Konflikten und Krisen eine deutlich stärkere friedensschaffende Rolle zu spielen. Gegen den Willen vieler Mitgliedsstaaten konnten wir als Parlament durchsetzen, dass für 2014-2020 nun 200 Millionen statt nur 100 Millionen für Konfliktprävention bereitstehen. Gerade mit Blick auf eine unruhige Nachbarschaft im Süden und Osten braucht die EU ausreichend Mittel für Mediation, Dialog und Versöhnungsarbeit. Nur so wird es gelingen, Konflikte zu entschärfen und eine friedliche Entwicklung der Gesellschaften zu erreichen.

Aufgrund der Fehler der Vergangenheit ist es dem Parlament ebenso gelungen, im neuen Instrument für Stabilität und Frieden einen Mechanismus einzuführen, der dafür sorgt, das zukünftige Maßnahmen im Bereich Anti-Terror und Cyber-Sicherheit unbedingt im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht stehen. Das neue Instrument für Stabilität und Frieden wird politischer sein und stärker friedenschaffende Maßnahmen fördern als sein Vorgänger. Wir werden als Parlamentarier jedoch auch in Zukunft darauf zu achten haben, dass die nun bereitgestellten 2,3 Milliarden EUR die Europäische Union als Zivilmacht stärken."