Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan
EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen
In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung aus öffentlichen europäischen Garantien im Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Auch auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion hat das Europäische Parlament einen Schwerpunkt für nachhaltige Projekte durchgesetzt. Dazu sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Es war eine harte Auseinandersetzung. Die Verhandler des EU-Parlaments konnten verhindern, dass der Investitionsplan zu einer Wunschliste für Projekte aus Mörtel und Beton verkommt. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion bekommen Projekte, die nachweislich einen nachhaltigen Nutzen für Mensch, Wirtschaft und Umwelt haben, Vorrang in der Förderung. Ein Punktesystem in den Investitionsrichtlinien soll bewerten, ob die Projekte zum Beispiel den Klimaschutz fördern und Beschäftigung schaffen. Mit einer solchen Nachhaltigkeitsprüfung können wir sicherstellen, dass die Investitionen tatsächlich zur Überwindung der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit in einigen Ländern führen.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben darauf bestanden, einen Großteil des Geldes für die EU-Garantien aus bestehenden EU-Programmen abzuziehen. Das ist kontraproduktiv, weil etwa das Programm "Horizont 2020" Forschung und Entwicklung fördert und damit für Investitionen sorgt. Immerhin konnten die Verhandler des EU-Parlaments die Summe aus diesen Programmen um eine Milliarde Euro verringern. Dieses Geld soll mit jährlicher Flexibilität aus dem Haushalt ausgeglichen werden. Weil andere Programme gekürzt werden, werden die zusätzlich ausgelösten Investitionen viel geringer sein als die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochenen 300 Milliarden Euro. Dennoch wird mit diesem Kompromiss ein erheblicher Nutzen für Umwelt und Beschäftigung bleiben.
Um den positiven Effekt des Investitionsplans zu steigern, müssen sich nun auch die deutsche Bundesregierung und die anderen EU-Mitgliedsstaaten an dem Fonds beteiligen."
Dieser Kompromiss muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden.
