Kosovo-Bericht
Aufforderung zu Visaliberalisierung und Anerkennung durch alle EU-Staaten
Der Außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments (AFET) hat heute mit deutlicher Mehrheit den Kosovo-Bericht der Grünen Berichterstatterin Ulrike Lunacek angenommen. Der Bericht fordert für den Kosovo eine Visaliberalisierung und die Anerkennung durch alle EU-Staaten, nimmt aber auch Prishtina zur Eindämmung der Ausreisewellen in die Pflicht, erklärt Lunacek nach der Abstimmung:
„Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein klares Signal für die europäische Perspektive des Kosovo gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.
Gleichzeitig nimmt mein Bericht, angesichts der Tausenden kosovarischer Bürgerinnen und Bürger, die seit Dezember nach Österreich, Deutschland und in andere Teile der EU aufgebrochen sind, die Regierung in Prishtina in die Pflicht, ihrer Bevölkerung endlich ein glaubwürdiges Angebot für eine erfolgreiche Zukunft des Kosovo und konkrete Anstrengungen für eine wirtschaftliche wie soziale Stabilisierung zu machen. Weiters werden sowohl im Kosovo- wie im ebenfalls heute abgestimmten Serbien-Bericht die Regierungen beider Länder aufgefordert, härter gegen die kriminellen Netzwerke vorzugehen, die irreguläre MigrantInnen aus dem Kosovo über Serbien in EU-Mitgliedstaaten schleppen.
Der Bericht fordert außerdem sowohl die Regierung in Prishtina wie auch die Kommission auf, stärker an der Umsetzung der Visaliberalisierung für kosovarische BürgerInnen zu arbeiten. Der Kosovo ist das einzige Land des Westbalkan, dessen Bürgerinnen und Bürger noch nicht frei für drei Monate in die EU reisen dürfen. Das Gefühl des Eingesperrtseins ist ein Grund für die Ausreise von Tausenden aus dem Kosovo in den letzten Wochen.
Auf Seiten der EU fordert der Bericht die verbleibenden fünf EU-Mitgliedsstaaten auf, den Kosovo anzuerkennen und damit die fortwährende Blockadehaltung innerhalb der EU zu beenden. Der positive Einfluss der EU im Kosovo wird durch diese Uneinigkeit in der Anerkennungspolitik dauernd geschwächt. Und auch wichtige internationale Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität, zum Beispiel über Mitgliedschaft des Kosovo in Europol oder Interpol, werden so verhindert.
Kritisch gegenüber den kosovarischen Institutionen erwähnt der Kosovo-Bericht den langwierigen Prozess der Regierungsbildung nach den Wahlen im Vorjahr. Gleichzeitig werden jetzt deutliche Anstrengungen und mehr Fortschritte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität sowie die konstruktive Fortsetzung des Dialogprozesses zwischen Prishtina und Belgrad eingemahnt. Die Korruptionsvorwürfe innerhalb von EULEX gehören ebenfalls restlos aufgeklärt, damit die wichtige Arbeit von EULEX fortgesetzt werden und die Glaubwürdigkeit der EU auch in diesem Bereich wieder hergestellt werden kann. Denn weitere dringend benötigte Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wird es ohne gute Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden inklusive der Regierung nicht geben.“
Der Bericht wurde mit 45 zu 7 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Das Plenum des Europaparlaments wird Mitte März über den Bericht abstimmen.
