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Pressemitteilung


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EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

Türkei/Syrien


Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert nach der militärischen Operation der türkischen Regierung in Syrien und dem Deal zwischen Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan einen sofortigen Waffenexportstopp, gezielte Sanktionen und eine Überprüfung der Projekte der Europäischen Investitionsbank. Die Resolution des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion wird morgen (Donnerstag, 24. Oktober) abgestimmt, es wird eine große Mehrheit erwartet. 

Hannah Neumann, Koordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion in den Ausschüssen Sicherheit und Verteidigung sowie im Menschenrechtsauschuss, kommentiert:

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen klar verurteilen, dass Moskau und Ankara Syrien unter sich aufteilen und sich der russische Präsident auf dem Rücken der Kurden als Friedensengel inszeniert. Der Einmarsch der Türkei muss klare Konsequenzen haben. Es dürfen nicht noch mehr europäische Waffen in diesem Krieg eingesetzt werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich auf ein sofortiges Waffenembargo gegenüber der Türkei einigen und alle Rüstungsexporte in die Türkei und militärische und sicherheitspolitische Unterstützung mit sofortiger Wirkung stoppen. Oberstes Gebot sind De-Eskalation und der Schutz der Zivilbevölkerung vor Kriegsverbrechen und ethnischen Säuberungen.

Diejenigen, die für das Leid in Syrien verantwortlich sind, dürfen nicht straflos davonkommen. Kriegsverbrechen müssen dokumentiert werden und die EU muss gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen beschließen wie das Einfrieren von Konten und Visasperren. Nationale Interessen der Flüchtlings- oder Rüstungsexportpolitik dürfen nicht dazu führen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen lassen. Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, befriedend auf den Konflikt einzuwirken.“

 

Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und stellvertretendes Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, ergänzt:

„Die türkische Regierung handelt mit ihrem Einmarsch in Syrien klar völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen diesen Völkerrechtsbruch als solchen benennen und Konsequenzen ziehen. Als wichtiger Handelspartner für die Türkei muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und wirtschaftliche Hebel ansetzen, Investitionen der Europäischen Investitionsbank überprüfen und Rüstungsexporte stoppen.

Die Spekulationen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über einen Militäreinsatz sind keine belastbare Grundlage für eine ernsthafte Diskussion. Klar ist, dass die Europäische Union und Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger werden müssen. Der Weg führt über die Grundsätze des Völkerrechts und Anbindung an die Vereinten Nationen, nicht über unausgereifte und unabgestimmte Ideen aus Berlin. Wir müssen dringend dafür Sorge tragen, dass auch im Rahmen einer neuen Machtkonstellation in Nordsyrien die Rechte der Kurden gewahrt und durchgesetzt werden."

EU must impose arms embargo and targeted sanctions

Turkey/Syria


The Greens/EFA group in the European Parliament is calling for an immediate ban on arms exports to Turkey, targeted sanctions and a review of European Investment Bank projects following the government's military operation in Syria. The European Parliament resolution on the initiative of the Greens/EFA Group will be voted on tomorrow (Thursday 24 October) and a large majority is expected. 

 

Tineke Strik MEP, Greens/EFA shadow rapporteur on the European Parliament's Turkey resolution, comments:

"The European Union must show President Erdogan that his actions have consequences and agree on an immediate arms embargo and targeted economic sanctions. De-escalation and the protection of the civilian population against war crimes and ethnic cleansing must be the top priority. This includes an increased European effort to protect Syrian refugees. We therefore urge the Member States to increase the number of resettlements of Syrian refugees to the EU and to refrain from their returns to Turkey."

"Those responsible for the suffering in Syria must not go unpunished. National interests over refugees or arms export policy must not lead to EU Member States allowing themselves to be played off against one another. Only by working together will the EU have a chance of helping to bring peace to the conflict."

 

Alice Bah Kuhnke MEP, Greens/EFA member of the European Parliament delegation to Turkey, added:

"The Turkish government's invasion of Syria is clearly contrary to international law. There can be no military solution to the conflict, the principles of international law must be applied and any political resolution to the Syrian conflict must be within a UN-led framework. We must urgently ensure that the rights of the Kurds are safeguarded and enforced in the context of a new power constellation in Northern Syria.

"It is clear that the European Union must make more effective use of all means available in the foreign policy. As an important trading partner for Turkey, the EU must make use of its economic clout, review lending by the European Investment Bank and halt all arms exports."