EU-Russland

Am Freitagabend war bekannt geworden, dass die russische Regierung eine schwarze Liste mit Politikern aus den EU-Mitgliedsstaaten führt, die nicht mehr nach Russland einreisen dürfen. Dazu gehören auch die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, die finnische grüne Europa-Abgeordnete Heidi Hautala und der ehemalige Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. Rebecca Harms fordert nun Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen dem europäischen und dem russischen Parlament: 

"Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Sie kommt aber auch nicht überraschend. Gezielt werden gerade Politiker an der Einreise nach Russland gehindert, weil sie sich für die Ukraine einsetzen und vor allem auch in Russland für Menschenrechte, Demokratie und eine Stärkung der Zivilgesellschaft engagieren. Offenbar empfindet Vladimir Putin eine ehrliche Kritik an seinem autoritären Kurs als Bedrohung für seine Macht. 

Wir fordern eine Debatte im Europäischen Parlament um die Konsequenzen aus dieser Liste. Die EU sollte nicht mit einer Gegenliste reagieren. Die bisherigen Sanktionen gegen einzelne Persönlichkeiten sind begründet. Die EU-Abgeordneten müssen klären, ob und wie ein Dialog gerade mit dem russischen Parlament unter diesen Bedingungen möglich ist. "