EU-Gipfel/Investitionsplan
Frans Timmermans muss mit Mega-Wunschliste aufräumen
An diesem Donnerstag treffen sich EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Beratungen soll der Investitionsplan von Jean-Claude Juncker stehen. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms fordert mehr Nachhaltigkeit und :
"Es ist gut, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Folgen der Finanzkrise und der harten Sparvorgaben mit Investitionen ausgleichen will. Aber die Mega-Weihnachtswunschliste der EU-Mitgliedsstaaten ist nicht geeignet, für nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu sorgen. Offenbar setzen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf Freihandel, den Abbau von Sozialstandards, Umweltdumping und gut abgehangene schwer zu finanzierende Großprojekte um gegen Arbeitslosigkeit anzugehen. Das ist unsinnig. Rund 100 Milliarden Euro sind für die Atomindustrie beantragt worden. Auch für Kohleprojekte sollen Milliarden fließen. Klimaschutz und Ressourceneffizienz spielen nur eine unscheinbare Rolle. Dieser Liste hat nur eine Richtung: zurück in die Vergangenheit.
Frans Timmermans ist als taffer Aufräumer bekannt. Er muss gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun dafür sorgen, dass all die rückwärtsgewandten Projekte aus dem Investitionsplan verschwinden."
