Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
Transparenz kommt gleich bei Verhandlungsstart unter die Räder
Zur Entscheidung der Kommission über das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments:
"Es ist ein schlechtes Omen für die Verhandlungen um eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, dass gleich zu Beginn die Transparenz unter die Räder kommt. Ohne Unterstützung der Öffentlichkeit wird TTIP scheitern. Wir Grünen fordern die umgehende Veröffentlichung des Verhandlungsmandates der Kommission.
Ebenso fordern wir verlässliche Transparenz für alle Mitglieder des Europaparlaments während der laufenden Verhandlungen; Information der Mitglieder des Handelsausschusses genügt nicht. Denn ohne die Fachkompetenz der anderen Ausschüsse und auch der Zivilgesellschaft wird die Kommission angesichts des starken Verhandlungsdrucks der USA nicht in der Lage sein, die notwendigen roten Linien der europäischen Seite durchzusetzen, etwa unsere Ablehnung juristischer Privilegien für internationale Investoren, mit denen sogar Gesetzgebung ausgehebelt werden könnte."
Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, ergänzt:
"Ich hatte gedacht, die Kommission hätte aus der ACTA-Ablehnung gelernt, dass Handelsabkommen eine breite öffentliche Diskussion benötigen. Dafür muss die Zivilgesellschaft aber die Dokumente einsehen können und in die Verhandlungen eingebunden werden. Stattdessen zeigt sich der Rat arrogant und hält daran fest, das Mandat geheim zu halten. Ich bin nicht bereit, das Spiel länger mitzuspielen. Selbst ich als Mitglied des Handelsausschusses bekomme nicht Zugang zu allen Dokumenten! Das hindert mich daran, meiner Pflicht, die Kommission zu kontrollieren, nachzukommen.
Auch das Gemurks um den audiovisuellen Sektor verdeutlicht die Intransparenz des Verfahrens und ignoriert die Forderung von Parlament und Bundesländern, ihn auszuschließen.
Ein weiterer Gipfel der Intransparenz ist es, dass die Kommission einen Mechanismus zur Lösung von Investor-Staats-Streitigkeiten einbringen will. Diese Hinterzimmerverfahren untergraben die Demokratie und jegliche Einbindung der Öffentlichkeit."
