European Council
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Pressemitteilung


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#EUCO

Zitat von Ska Keller


Brexit

„Noch ist Zeit für die Europäische Union und Großbritannien, sich auf ein Abkommen mit fairen Wettbewerbsregeln und hohen und verbindlichen Standards für Umwelt, Soziales und den Arbeitsmarkt, angemessene Fischfangrechte und einen Streitbeilegungsmechanismus zu einigen. Das unverantwortliche Säbelrasseln von Boris Johnson hat beide Seiten kein Stück weitergebracht. Die Europäische Union und Großbritannien müssen die Verhandlungen zügig zum Abschluss bringen. Ohne ein Abkommen verlieren beide, die EU und Großbritannien.“

Europäisches Klimagesetz

„Das Europäische Parlament legt mit einem Klimaziel von 60 Prozent Einsparung von Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 das Fundament zum Erreichen der EU-Klimaverpflichtungen. Wir begrüßen, dass elf EU-Länder auf das Tempo drücken. Wir fordern die deutsche Ratspräsidentschaft auf, auf einem Sonder-Klimagipfel zügig eine Position des Rates auf den Weg zu bringen."

MRF/Wiederaufbaufonds

„Ein Schritt der EU-Regierungen könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Wir fordern die EU-Regierungen auf, mehr in Forschung, Gesundheit, Demokratie und Digitales zu investieren und die Zahlung von EU-Subventionen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen. Tatenlosigkeit darf nicht die Antwort der Europäischen Union auf die Krise des Rechtsstaats bleiben.“

Corona

„Wir begrüßen die Versuche, die Wachsamkeit und die Gesamtkoordination in Bezug auf Quarantänebestimmungen, die grenzüberschreitende Kontaktverfolgung und die gemeinsame Bewertung von Testmethoden zu verbessern. Der Aufbau von Impfkapazitäten in der EU, die Bereitstellung eines fairen und bezahlbaren Zugangs zu einem Impfstoff und ein robustes Zulassungs- und Überwachungsverfahren für einen künftigen Impfstoff sind für die Bekämpfung der Pandemie von entscheidender Bedeutung. Die Staats- und Regierungschefs müssen einen kohärenten und gut koordinierten Ansatz finden, auf die steigende Zahl von Infektionen angemessen zu reagieren und grenzüberschreitende Reisebeschränkungen zu vermeiden.“

 


Ansprechpartner

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