Europäische Investitionsbank
Neues Kapital soll Entwicklungszusammenarbeit stärken - Krise der Humanitären Hilfe dauert an
Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute zugestimmt, das Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) im außereuropäischen Ausland zu stärken. Der EU-Haushalt wird zukünftig für eine Summe von 30 Milliarden Euro bürgen. Rund 10% der Kredite der EIB fließen in Drittstaaten. Rund 7 Milliarden Euro vergab die EIB allein in 2012 an kleine und mittelständische Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und staatliche Träger in den Partnerländern der EU.
Helga Trüpel, hauspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament erklärt:
„Es ist eine gute Nachricht, dass die Europäische Investitionsbank zukünftig mehr Gelder für die Vergabe von Krediten zur Verfügung haben wird, um die politische und wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerstaaten zu unterstützen.
Gleichzeitig mit der Erhöhung des Kapitals wurde aber auch die Bindung der EIB an die außenpolitischen Grundsätze der Union gestärkt. Die Bank soll sich noch stärker als bisher an den Zielen der Demokratie- und Friedensförderung sowie an den allgemeinen Menschenrechten ausrichten. Daher hat das Europäische Parlament auf größerer Transparenz und weitergehende Berichtspflichten bestanden.
Erstmals wird festgelegt, dass die EIB mit 25% der Fördergelder Unternehmungen und Initiativen fördern muss, die der Umwelt zu Gute kommen. Die verbindliche Festlegung begrüße ich. Der Anteil hätte aber deutlich höher liegen sollen, um die gemeinsamen Klimaziele zu erreichen. Ich fordere die EIB daher auf, noch über den verpflichteten Anteil von 25% hinauszugehen.
Die Kapitalerhöhung fällt in eine Zeit, in der die Finanzierungsengpässe in der auswärtigen Politik der Union deutlich zu Tage treten. So steckt ausgerechnet die humanitäre Hilfe der EU tief in einer Finanzkrise. Es fehlt schlichtweg an Geldern, um das zugesagte Engagement der EU auch in akuten Notlagen zu bezahlen. Die Rede ist von einer Finanzierungslücke von 130 Millionen Euro. Auch dem Instrument für Stabilität und Frieden, mit dem die Union den demokratischen Aufbau und Stabilität in Krisenstaatenwie Syrien oder Mali unterstützt, steht ab Juni kaum mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Die EIB wird diese schweren strategischen Fehler der EU-Außenpolitik nicht beheben. Ihre Stärkung ist trotzdem ein wichtiges Signal.“
