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Migrants © Samuel Aranda

Pressemitteilung


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Schlussfolgerungen des EU-Gipfels

Zitat von Ska Keller


"Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft de facto keine Möglichkeit mehr haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechts-außen Agenda. So werden die Rechten nicht geschwächt - im Gegenteil. Ihre Ideen werden mithilfe der Mitte-Parteien bittere Realität.

Europa kann sich nicht einfach so vor seiner Verantwortung wegducken und ein Menschenrecht absägen. Wir brauchen eine solidarische Lösung statt einer Sahara-Lösung.

Mit der aufgebauschten Debatte um Migration überdecken die europäischen Regierungen die drängenden Probleme in der EU und und den Mitgliedstaaten - sei es die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, die ausstehende Reform der Eurozone oder die wachsende Ungleichheit in vielen Mitgliedsstaaten."