Kampf gegen Geldwäsche in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat heute (Donnerstag, 7. Mai) den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt und reagiert auch auf langjährige Forderungen der Grünen/EFA. In Zeiten der Corona-Krise, in denen beispiellose Summen an öffentlichen Geldern zur Stabilisierung der Wirtschaft ausgegeben werden müssen, wird der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität noch dringlicher. Der Aktionsplan kündigt unter anderem einen Koordinierungsmechanismus für die nationalen zentralen Meldestellen (FIUs) an, eine Verstärkung der Aufsicht auf EU-Ebene und ein harmonisiertes Regelwerk, das Teile der Anti-Geldwäscherichtlinie in eine Verordnung übersetzt. Gesetzesvorschläge stellt die EU-Kommission für Anfang 2021 in Aussicht.

Darüber hinaus legte die EU-Kommission ihren delegierten Rechtsakt mit der Liste der Länder mit hohem Geldwäscherisiko und ihre überarbeitete Methodik zur Erstellung dieser Schwarzen Liste vor. Letztere wurde gegenüber der vorherigen Fassung nur geringfügig geändert und berücksichtigt nicht die Forderungen des Europäischen Parlaments. Sie bietet nach wie vor keine Transparenz über die Länder, denen ein Jahr Zeit zur Anpassung ihres Rechtsrahmens eingeräumt wird.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Europäische Kommission unternimmt endlich mutige Schritte, um den Kampf gegen Geldwäsche wirklich europäisch zu gestalten. Angesichts der Corona-Krise und steigender öffentlicher Schulden brauchen wir mehr denn je eine Null-Toleranz-Politik gegen Geldwäsche und Steuerdumping. Mit dem Aktionsplan setzt die EU-Kommission langjährige Forderungen der Grünen/EFA in die Praxis um. Die EU kann nicht länger hinnehmen, dass der Binnenmarkt für Finanzkriminalität missbraucht wird. Geldwäscheaktivitäten sind weitgehend grenzüberschreitend, daher kann ihr nur ein entschlossenes europäisches Handeln Einhalt gebieten. Wir brauchen eine europäische Aufsichtsbehörde mit direkten Befugnissen und eine EU-Verordnung, um die Geldwäsche in der EU wirksam zu stoppen. Die EU-Kommission muss eine Null-Toleranz-Politik verfolgen und Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten einleiten, die das EU-Recht nicht wirksam umsetzen.

Eine bessere Koordinierung der nationalen Finanzfahndungsstellen ist gut, langfristig brauchen wir eine europäische Meldestelle und eine europäische Finanzpolizei. Die EU-Kommission sollte ehrgeizige Gesetzesvorschläge für die Bekämpfung der Finanzkriminalität vorlegen und Lücken in der Gesetzgebung schließen. Angesichts der Sicherheitsrisiken Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung können wir nicht länger zulassen, dass Unternehmen ihre tatsächlichen Eigentümer hinter Strohmännern verstecken.

Es ist schade, dass die EU-Kommission nicht auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach Transparenz bei der Erstellung der Schwarzen Liste der Länder mit hohem Geldwäscherisiko reagiert hat. Länder mit Defiziten sind bereits vor Aufnahme in die Schwarze Liste eine Bedrohung für EU-Bürger und Finanzmärkte und sollten transparent gemacht werden."