Finanztransaktionssteuer
Europaparlament macht Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei
Nachdem die Finanzminister von elf Staaten sich beim ECOFIN im Oktober 2012 dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann, muss das Europaparlament dem Verfahren zustimmen. Im letzten Abschnitt des Gesetzgebungsverfahrens wird die Kommission einen neuen legislativen Vorschlag vorlegen, in dem die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer abgefasst werden und der nach Anhörung des Europaparlaments von den teilnehmenden Ländern verabschiedet werden muss. Heute haben die Mitglieder des Europaparlaments ihr Votum abgegeben und der verstärkten Zusammenarbeit mit großer Mehrheit zugestimmt. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
“Wegen des starken Drucks aus Europaparlament und Zivilgesellschaft konnte die Kommission im vergangenen Jahr überzeugt werden, einen Vorschlag zur Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Nachdem die 27 Mitgliedstaaten sich nicht einigen konnten, die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzusetzen, will eine Koalition kooperationsbereiter Mitgliedstaaten endlich einen Schritt weiter gehen..
Die Grünen haben sich für ein zügiges Verfahren im Europaparlament eingesetzt und fordern den Rat auf, die überfällige Einführung der Steuer mit einer breiten Steuerbasis nicht weiter aufzuhalten. Das bedeutet auch, dass keine Ausnahmen für Pensionsfonds, Investmentfonds (UCITS) oder bestimmte Marktakteure eingeräumt werden sollen. Solche Ausnahmen erschweren die Erhebung der Steuer und schaffen Gelegenheiten zur Steuervermeidung. Sobald der Rat der verstärkten Zusammenarbeit zugestimmt hat, muss die Kommission zügig einen detaillierten Vorschlag vorlegen, der eine breite Bemessungsgrundlage und eine allgemeine Anti-Missbrauchsklausel enthält.
NGOs, Kirchen, Gewerkschaften und progressiven Parteien sollten jetzt weiter den Druck auf die übrigen Länder der EU aufrecht erhalten, dem Projekt beizutreten und weiter gegen die vorgesehene komplette Befreiung der Steuer auf Derivate eintreten. Schließlich geht es darum, die Idee von James Tobin zu bewahren: Mindestens ein Teil der Ressourcen muss in globale Gerechtigkeit fließen. Nur so besteht die Chance, dass sich Schwellenländer anschließen und die Idee der FTT sich doch noch globalisiert.”
