Verpasste Chance
EU-Kommissionsvorschläge zu Sozialem Europa
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflektionspapier zum sozialen Europa vorgestellt und gleichzeitig zwei Papiere zur Sozialpolitik in der Europäischen Union vorgelegt; die Vorschläge zur so genannten sozialen Säule der Europäischen Union sowie Vorschläge für die Work-Life-Balance (Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben). Mit ernst gemeinten Schritten hin zu einem sozialen Europa haben diese Vorschläge nur wenig zu tun, sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller:
"Junckers Kommission hatte nicht den Mut endlich verbindliche Vorschläge für ein sozialeres Europa vorzulegen. Die Zukunft der Europäischen Union ist aber ohne eine solide soziale Säule undenkbar. Die selbstgesteckten Ziele, welche die EU-Kommission in ihrem Diskussionspapier beschreibt, bleiben mit den aufgetischten Vorschlägen unerreichbar.
Es ist höchste Zeit für konkrete Lösungen, um Rechtsnationalisten und Euroskeptikern, die mit nationalen Scheinlösungen auf Stimmenfang gehen, etwas entgegenzusetzen. Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen will, muss ambitionierte Lösungen finden. Gerade angesichts von Brexit und den Wahlergebnissen in Frankreich oder den Niederlanden brauchen wir mutige, konkrete und umfassende Verbesserungen in der Europäischen Sozialpolitik. Ein Vorschlag für eine Richtlinie zu Mindesteinkommen und bessere Arbeitsbedingungen oder eine europäische Arbeitslosenversicherung wären richtige Schritte gewesen."
Terry Reintke, sozial- und frauenpolitische politische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion sagt:
"Dass die EU-Kommission zeitgleich die Vorschläge zur Work-Life-Balance vorgelegt hat, ist sicherlich kein Zufall. Juncker glaubt offenbar, dass er mit den wenigen Verbesserungen in diesem Vorschlag von allen Fehlstellen der europäischen Sozialpolitik ablenken kann. Sicherlich sind 10 Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub und vier Monate nichtübertragbare Elternzeit ein wichtiger Erfolg. Klar ist aber auch, dass diese Vorschläge keine ausreichende Antwort sein können auf die sozialpolitischen Herausforderungen vor der die EU steht. Von dem Versprechen, einen neuen Vorschlag für einen längeren Mutterschutz vorzulegen, ist offenbar nicht viel übrig geblieben.
Es ist das Gebot der Stunde, dass der widersinnige Sparzwang in der EU beendet wird. Wir brauchen eine Sozialunion mit europaweit verbindlichen sozialen Mindeststandards für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger"
Eine detaillierte Analyse der Papiere finden Sie hier: www.greens-efa.eu/en/article/news/european-pillar-of-social-rights-and-work-life-balance/
