Hinkley Point
Österreichische Klage gegen Entscheidung der EU-Kommission
Die Auseinandersetzung um den Neubau zweier Reaktoren im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point geht in die nächste Runde: Am heutigen Mittwoch hat die Österreichische Regierung angekündigt, am kommenden Montag offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Groß-Britannien will die Reaktoren mit staatlichen Subventionen finanzieren. Die Österreichische Regierung sieht darin unerlaubte Staatsbeihilfen und Wettbewerbsverzerrung. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms begrüßt die Klage:
"Die Österreichische Regierung geht den richtigen Weg. Die Europäische Kommission darf nicht mit solchen Mitteln in den europäischen Energiemarkt eingreifen. Subventionen für nukleare Zombies wie den französischen Konzern Areva sind wirtschaftlich unsinnig und nicht mit dem Europäischen Binnenmarktregeln vereinbar. Ohne großzügige staatliche Beihilfen ist die Hochsicherheitstechnologie Atom nicht mehr überlebensfähig. Die Atomindustrie verliert klar den Wettbewerb gegen erneuerbare Energiequellen. Energie aus Wind- und Sonne ist heutzutage schon viel billiger als Atomstrom.
Die Deutsche Regierung muss den Mut haben, sich der Klage Österreichs anzuschließen und sich voll hinter die europäische Energiewende stellen. Die europäische Energiewende ist nur möglich, wenn wir den Ausbau Erneuerbarer Energiequellen und Energieeffizienz fördern, anstatt weiter öffentlichen Gelder in Atomkraft zu stecken und mit allen Kräften das Gestern am Leben zu halten."
Der Österreichische grüne Abgeordnete Michel Reimon fügt hinzu:
„Nuklearenergie ist ein energiepolitischer Saurier aus grauer Vorzeit, der ohne Beihilfen zurecht ausstirbt. Atomenergie ist zu Marktbedingungen nicht mehr finanzierbar, es ergibt keinerlei Sinn, diese veraltete und gefährliche Technologie weiter künstlich am Leben zu halten. Die für die Subventionierung von Nuklearenergie vorgesehenen Mittel müssen statt dessen in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen."
