Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt das ungarische Hochschulgesetz als nicht vereinbar mit EU-Recht. Das Gesetz hatte zur Folge, dass die von George Soros gegründete Central European University von Budapest nach Wien vertrieben wurde.

Gwendoline Delbos-Corfield, Grünen/EFA-Abgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Lage in Ungarn, kommentiert:

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, was in jeder Demokratie klar sein sollte. Die Einschränkung der akademischen Freiheit ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Eine Universität zu vertreiben ist undemokratisch, illegal und widerspricht europäischen Werten. Die ungarische Regierung muss ihre drakonische und undemokratische Entscheidung rückgängig machen. Die Central European University hätte die zum Verlassen Ungarns gezwungen werden dürfen. Victor Orbán sollte dieses Urteil als Warnung verstehen, Abstand von seiner autoritären Regierungsweise zu nehmen und den undemokratischen Kurs seiner Regierung zu beenden.“