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Pressemitteilung


Iran: Schlichtungsmechanismus ausgelöst


Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben im Streit um das Atomabkommen mit Iran den Schlichtungsmechanismus ausgelöst. Eine Kommission muss nun prüfen, ob Iran gegen das Atomabkommen verstößt. Sollte eine Verletzung des Atomabkommens festgestellt werden, wird der Fall im UN-Sicherheitsrat diskutiert.

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über die Lage in Iran und Irak und den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten.

Hannah Neumann, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, fordert die Europäische Union auf, am Atomabkommen festzuhalten und zu verhindern, dass der Iran zur Atommacht wird:

„Die Uhr tickt und die nächsten Wochen werden entscheidend sein, aber noch lebt das Atomabkommen. Die EU muss alles ihr Mögliche tun, den Iran und die USA wieder an Board zu bekommen. Klar ist, dass eine Atommacht Iran ein Sicherheitsrisiko für die ganze Region wäre.

Die Europäische Union sollte eine Vermittlerrolle im Konflikt zwischen den USA und Iran übernehmen, eine Regionalkonferenz einberufen und einen drohenden Flächenbrand verhindern. Die EU muss in dieser schwierigen Lage eine klare Botschaft an den Iran senden und Gewalt und Repressionen gegen die Protestierenden entschieden verurteilen.“

Plenardebatte live verfolgen (2. Punkt auf der Tagesordnung, Plenarsitzung begann um 15 Uhr)