Pressemitteilung


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ustizreform in Polen ist schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit - Zitat von Ska Keller

Artikel 7


die geplante Justizreform in Polen ist eine „schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“, stellte die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute (Donnerstag, 1. März) fest und fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7.1 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, fordert die EU-Regierungen auf, das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7.1 einzuleiten:

„Die polnische Regierung will den Rechtsstaat aushöhlen und ignoriert die Proteste polnischer Richter, Staatsanwälte und Tausender polnischer Bürger. Die EU-Regierungen dürfen sich nicht wegducken und müssen ohne Rücksicht auf Parteibuch gegen die Gefährdung des polnischen Rechtsstaats vorgehen. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel.“

Resolution