Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben sich gestern (Dienstag, 10. November) auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt. Das Volumen des EU-Mehrjahreshaushalts beträgt 1.074 Milliarden Euro plus 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds. Das Europäische Parlament hat zusätzliche 16 Milliarden Euro als Aufstockung für EU-Programme wie EU4Health, Horizon, Erasmus und Rechte und Werte durchgesetzt. Im Laufe der nächsten sieben Jahre werden neue Einnahmen, so genannte Eigenmittel, eingeführt, wie eine Plastiksteuer im Jahr 2021, eine CO2-Steuer ab dem Jahr 2023, eine Digitalsteuer und das reformierte Emissionshandelssystem bis zum Jahr 2023. Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von der Grünen/EFA-Fraktion gefordert.

Rasmus Andresen, Verhandlungsführer der Grünen/EFA und einziger Deutscher im Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„In zähen Verhandlungen mit den EU-Regierungen ist es dem Europäischen Parlament gelungen, Verbesserungen des EU-Haushalts und des Konjunkturpakets durchzusetzen. Dank des Europäischen Parlaments wird es mehr Möglichkeiten für junge Menschen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und für eine bessere Gesundheitsversorgung geben. Wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten. Das Ergebnis ist eine solide Grundlage und das Europäische Parlament hat um jeden Euro gekämpft. Bisher nicht ausgegebene Mittel werden nicht in die EU-Mitgliedstaaten zurückfließen, sondern dem EU-Haushalt zu Gute kommen, so stärken wir europäische Zukunftsinvestitionen.

Wir haben uns auf ein ehrgeiziges Klimabudget geeinigt. Mit starken Klimainstrumenten investiert die EU 30 Prozent des EU-Haushalts in Klimaschutz. Klimaschädliche Projekte werden durch die verbindliche Einführung des Do-no-harm-Prinzips aus dem EU-Haushalt gestrichen. Verbindliche Quoten für Investitionen machen Klima, Umwelt und Artenvielfalt zu den klaren Gewinnern der Einigung.“

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Einigung wird der Europäischen Union helfen, den Weg aus den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und in eine nachhaltigere Zukunft zu finden. Zum ersten Mal haben sich das Europäische Parlament und die EU-Regierungen auf einen Zeitplan für die Einführung europäischer Eigeneinnahmen geeinigt.

Die neuen Einnahmen durch die Europäische Digitalsteuer und die CO2-Steuer werden dazu beitragen, EU-Investitionen mit dem Grünen Deal in Einklang zu bringen. Leider haben EU-Kommission und Rat eine starke EU-weite Finanztransaktionssteuer bis zum Jahr 2024 blockiert und zögern so eine engere Zusammenarbeit bis zur nächsten Legislaturperiode hinaus. Die Finanztransaktionssteuer wäre eine der fairsten und einfachsten Möglichkeiten, die Kosten des Konjunkturpakets zu decken. 

Der Ball liegt jetzt im Feld des EU-Rats. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie vertiefen sich und bisher blockieren die nationalen Regierungen die schnelle Verteilung der Wiederaufbaugelder. Die Drohungen der ungarischen und der polnischen Regierung, die Einigung wegen der eigenen Versäumnisse bei der Rechtsstaatlichkeit zu blockieren, werden den Menschen in beiden Ländern und in der gesamten EU schaden. Wir müssen sicherstellen, dass die EU-Mittel nicht zur Förderung von Autokratien oder zur Erosion des Rechtsstaats verwendet werden. Der Mehrjährige Finanzrahmen wird dazu beitragen, die Corona-Krise und den Klimanotfall zu bekämpfen und die Europäische Union zu stärken.“