Machtpoker um EU-Spitzenposten
EU-Parlament muss selbst über künftigen Präsidenten bestimmen
Zur Erklärung des SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, dass Martin Schulz wieder Präsident des Europäischen Parlaments werden soll, sagen Rebecca Harms und Philippe Lamberts, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlamentes wird nicht von der großen Koalition in Berlin entschieden. Unumstritten ist, dass Martin Schulz sich verdient gemacht hat gerade auch für das Europäische Parlament. Trotzdem ist es allein Sache des Parlaments, über seinen Präsidenten zu entscheiden. Die Idee, mit Spitzenkandidaten die europäische Politik den Bürgern näher zu bringen, darf nicht zum Machtpoker verkommen. Die demokratischen Rechte des Europäischen Parlamentes dürfen nicht ausgehebelt werden - auch nicht in Berliner Hinterzimmern.
Merkel und Gabriel wollen ein Paket Oettinger-Schulz schnüren; haben aber haben ihre Rechnung ohne das Parlament gemacht. Eine Laufzeitenverlängerung für den deutschen Energiekommissar lehnen wir Grüne ab, da er als echte Zukunftsbremse gewirkt hat. Günther Oettinger steht wie kaum ein anderer gegen eine konsequente Energiewende und Klimaschutzpolitik."
