Office of the Prime Minister of Malta
Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)

Pressemitteilung


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Rücktritt von Keith Schembri, Kabinettschef des maltesischen Premierministers

Zitat Sven Giegold


Sven Giegold, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert den Rücktritt von Keith Schembri, Kabinettschef des maltesischen Premierministers Joseph Muscat:

„Der Rücktritt von Keith Schembri war überfällig, seine Verwicklung in die Panama Papers und fragwürdige Geschäfte im Energiesektor Jahre lang bekannt. Zu lange hat Premierminister Joseph Muscat seine schützende Hand über seinen Kabinettschef gehalten.

Keith Schembri darf nicht das Bauernopfer sein, jetzt muss der Premierminister in den Fokus. Auch Tourismusminister Konrad Mizzi muss zurücktreten. Konrad Mizzi und Keith Schembri müssen sich den Korruptionsvorwürfen stellen, die Daphne Caruana Galizia und ihr Journalisten-Netzwerk recherchiert haben.

Für die Aufklärung des Mordes an der Journalistin und der Verstrickungen der Regierung braucht es eine internationale Untersuchung, um das Vertrauen in Maltas Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Der Rücktritt Keith Schembris ist die Chance, die Kultur der Straflosigkeit der politischen und finanziellen Eliten in Malta zu beenden. Die maltesische Justiz muss den Mord an Daphne Caruana Galizia frei von politischem Einfluss ermitteln und darf auch vor der Festnahme von Regierungsmitgliedern nicht zurückschrecken.”

 

Keith Schembri wird mit Tourismusminister Konrad Mizzi in Zusammenhang gebracht mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren. Der Rücktritt folgt auf die Festnahme des Geschäftsmanns Yorgen Fenech vergangene Woche, des Eigentümers der Firma „17 Black“, die im Jahr 2016 in den „Panama Papers“ mit Verbindungen zu Konrad Mizzi und Keith Schembri auftauchte. Die Zusammenhänge mit fragwürdigen Geschäften im Energiesektor wurden durch die Arbeit von Daphne Caruana Galizia und das Konsortium investigativer europäischer Journalisten aufgeklärt. Lange hatte sich Keith Schembri Rücktrittsforderungen widersetzt, verteidigt von Premierminister Joseph Muscat.


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