Mutterschutz-Richtlinie
Barroso und Co gegen Eltern und Kinder
Die EU-Kommission hat angekündigt, die Mutterschutz-Richtlinie zurück zu ziehen. Sie ist Teil eines ganzen Pakets von Richtlinien, die die Behörde zurücknehmen will, weil sie im Gesetzgebungsprozess festhängen. Dazu sagt die Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion Rebecca Harms:
„Offenbar hat die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam dem Druck der Briten nachgegeben, die unbeliebte Richtlinie aus dem Verkehr zu ziehen. Der angebliche Abbau von Bürokratie geht zu Lasten sozialer Standards, die sich Bürgerinnen und Bürger wünschen. José Manuel Barroso und Co nutzen die Zeit nach den Europawahlen, in der sich das Parlament neu formieren muss, um möglichst unbemerkt zu agieren.“
Terry Reintke, grüne Europa-Abgeordnete, ergänzt:
„Dies ist ein frauenpolitischer Fehlstart in die neue Legislaturperiode. Die Richtlinie sollte EU-weit eine Mindestzeit für Mutterschutz, einen besseren Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen vor Kündigung und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub garantieren. Dafür haben wir Grüne uns im Europäischen Parlament vehement eingesetzt. Wir werden nun alles dafür tun, dass die EU-Kommission diesen Gesetzesvorschlag im Verfahren lässt.“
