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Presse­mitteilung |

Kommissionsvorschläge zum Milchmarkt

Gut gemeint, aber noch nicht gut gemacht!

Zu den heute von Agrarkommissar Ciolos präsentierten Vorschlägen zum Milchmarkt erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament:

"Wir begrüßen, dass Agrarkommissar Ciolos mit seinem heute vorgestellten Vorschlag die Bündelung der Milcherzeuger europaweit ermöglichen will. Bei der von ihm vorgeschlagenen Obergrenze von 3,5 % Bündelungsgrad europaweit wird die Position der Erzeuger am Markt jedoch nicht wirklich verbessert. Bei dieser Grenze müsste sich sogar die deutsche Milcherzeugergemeinschaft Milch Board, welche jetzt schon diese Grenze übersteigt, aufteilen. Denn das deutsche Marktstrukturgesetz erlaubt zurzeit einen noch deutlich stärkeren Bündelungsgrad, um die Erzeugerposition zu stärken. Aus deutscher Sicht wäre diese Obergrenze daher sogar ein Rückschritt.

Wer den Erzeugern mehr Marktmacht ermöglichen will, damit sie am Markt bessere Preise erzielen können, statt von Milch-Hilfsprogrammen auf Kosten der Steuerzahler mehr schlecht als recht zu überleben, der muss andere Zahlen zur Bündelung präsentieren. Die von Ciolos heute präsentierte Bündelungsgrenze geht schlicht an der Marktrealität vorbei. Allein der in Deutschland neu gebildete Nordmilch-Humana-Konzern wird beispielsweise nach seiner Fusion mehr als 5% der europäischen Milchmenge vermarkten. Was haben Erzeuger dem entgegen zu setzen?

Die von der High Level Group on Milk und vom europäischen Parlament im Bové-Bericht 'Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern' eingeforderte Erzeugerstärkung ist neben einer mehr am Binnenmarkt orientierten Produktion, wie sie auch der EU-Rechnungshof empfiehlt, wichtiger Dreh- und Angelpunkt, um der Machtkonzentration in Verarbeitung und Handel zu begegnen. Diese Machtkonzentration vernichtet nicht nur weltweit Existenzen von Kleinbauern und verursacht Hunger, wie der UN-Beauftragte für das Recht auf Ernährung, De Schutter, in seinem aktuell vorgestellten Bericht darlegt. Dieser Prozess führt auch im reichen Europa zu einem Kräfteungleichgewicht am Markt, welches massiv landwirtschaftliche Existenzen bedroht. Hier muss endlich etwas passieren!

Die politischen Rahmenbedingungen müssen einen Milchmarkt ermöglichen, der funktioniert und dafür müssen Erzeugerorganisationen deutlich mehr Marktmacht erlangen dürfen!"

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Photo by James Baltz on Unsplash
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Zuständige Abgeordnete

Martin Häusling
Martin Häusling
MdEP

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