Nationale Gentec-Anbauverbote
Fauler Kompromiss auf Kosten der Verbraucher - Deutschland muss mit Nein stimmen
Zur morgigen Abstimmung im EU-Umweltministerrat über nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Organismen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:
„Deutschland muss bei der morgigen Abstimmung über nationale Anbauverbote gentechnisch veränderter Organismen im EU-Umweltministerrat mit „Nein“ stimmen. Bei dem Vorschlag für nationale Anbauverboten für gentechnisch modifizierte Pflanzen handelt es sich um den Versuch. bislang fehlende Mehrheiten bei den Abstimmungen der EU-Mitgliedstaaten bei der Zulassung neuer, gentechnisch veränderter Laborpflanzen zu ersetzen. Geht dieser Vorschlag morgen durch, dürfte das endgültige Ende eines bislang noch weitgehend gentechnikfreien Europa besiegelt sein.
Diese unverständliche Renationalisierung eines Teils der Agrarpolitik sieht nur auf den ersten Blick Verbraucher-freundlich aus. Denn die tatsächliche Wahlfreiheit bei der Gentechnik wird nicht vergrößert, sondern sie wird beträchtlich dezimiert. Die Regelung hilft Monsanto und Co, nicht aber dem EU-Bürger.
Es ist absehbar, dass wir binnen weniger Monate erheblich mehr gentechnischen Anbau in Europa bekommen werden, geht diese Regelung unbeanstandet durch. Europa bekommt einen Flickenteppich mit ungeahnten Folgen für Ökonomie und Ökologie, wenn sich einzelne Staaten gegen, andere aber für die Gentechnik aussprechen.
Der dahinter stehende Deal ist zudem unwürdig: Denn vor einem nationalen Verbot sollen die Staaten erstmals grundsätzlich der jeweiligen Pflanze das Plazet erteilen – ein Freifahrtschein für die Agro-Industrie. Bevor die Staaten dann ein Anbauverbot aussprechen können, sollen sie sich mit den jeweiligen Gentec-Konzernen ins Benehmen setzen. Die Verbotsgründe, mit denen ein Staat sich bei diesen Verhandlungen gegen den Anbau der Gentec-Pflanzen wehren kann, sind gefährlich schwammig formuliert. Es droht gerade vor dem Hintergrund des geplanten Investorenschutzes beim transatlantischen Freihandelsabkommen eine beträchtliche Rechtsunsicherheit, die die Mitgliedsstaaten letztlich zu Bittstellern der Konzerne macht.
Ich appelliere an alle Staaten, besonders aber Deutschland, diesen faulen, für unsere Zukunft sogar gefährlichen Kompromiss abzulehnen. In einem offenen Brief vom Mai 2014 (1) habe wir Grünen aus Deutschland die Bundesregierung auf die Brisanz aufmerksam gemacht, bis heute ist sie uns eine Antwort schuldig geblieben.“
1) Sie finden den Brief im Anhang
