Pressemitteilung


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NSA-Skandal

Snowden will antworten, EuropÀisches Parlament muss zuhören


Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat schriftlich zugesagt, dass er bereit ist, im Rahmen der Sonderuntersuchung des EuropĂ€ischen Parlaments zur MassenĂŒberwachung der Geheimdienste auf Fragen zu antworten. Er wird mindestens schriftlich auf die Fragen der Abgeordneten antworten, eventuell auch per Videoaufzeichnung. Dazu erklĂ€rt der innen- und justizpolitische Sprecher der GrĂŒnen im EuropĂ€ischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

„Ich freue mich sehr darĂŒber, dass Edward Snowden bereit ist, auf Fragen des EuropĂ€ischen Parlaments zu antworten. Die bisherige Weigerung seitens der Konservativen, diese Antworten im Rahmen der Untersuchung zur MassenĂŒberwachung auch anzuhören, ist unverantwortlich. Ich habe den Berichterstatter fĂŒr die Sonderuntersuchung aufgefordert, nun umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen, damit die Antworten von Snowden noch in den Abschlussbericht der Untersuchung einfließen können, bevor das EuropĂ€ische Parlament im MĂ€rz darĂŒber abstimmt.

Klar ist allerdings, dass auch von Snowden nur dann umfassende AufklĂ€rung zu erwarten ist, wenn er im Rahmen einer spĂ€teren ausfĂŒhrlichen Befragung als Zeuge in Europa einen sicheren Aufenthalt gewĂ€hrt bekommt. Kommende Woche entscheidet sich im Innen- und Justizausschuss, ob das EuropĂ€ische Parlament von den Mitgliedsstaaten einen solchen Schutz einfordert. Wir GrĂŒne haben dies beantragt und fordern die anderen Parteien auf, sich dieser Forderung anzuschließen.“