PKW-Maut
Druck der EU zeigt Wirkung
Am heutigen Donnerstag verkündet die EU-Kommission offiziell die Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche „Ausländer-Maut“. Zugleich hat der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, die Maut nicht einzuführen, bevor der EuGH ein Urteil gefällt hat. Dazu erklärt Michael Cramer, grüner Europaabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament:
„Der Druck der EU auf die deutsche Regierung zeigt Wirkung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gesteht ein, dass sein absurdes Vorhaben der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. Die Aussetzung der Mauteinführung bedeutet den Anfang vom Ende der ausländerfeindlichen Pläne. Das ist eine schallende Ohrfeige für Alexander Dobrindt.
Über den Widerstand quer durch die EU kann niemand überrascht sein. Bereits zwei Mal sind deutsche Regierungen mit unfairen Mautvorhaben am Diskriminierungsverbot der EU-Verträge gescheitert. Alexander Dobrindt hätte es besser wissen können, doch hat sich selbst in die populistische Sackgasse manövriert. Er handelte nach dem Gebot: ‚Aus Fehlern wird man klug, d’rum sind zweie nicht genug‘.
Jetzt ist es höchste Zeit, diese Farce zu beenden und über eine ernst gemeinte Lösung für die Finanzierung unserer Infrastruktur nachzudenken. Fairness ist das oberste Gebot: Vielfahrer sollen viel, Gelegenheitsfahrer wenig zahlen. Wir brauchen Kostenwahrheit im Verkehr, damit nicht die Allgemeinheit für die Folgen aufkommen muss. Auf EU-Ebene besteht darüber Einigkeit, jetzt müssen den Worten Taten folgen.
Der jetzige Zustand gibt sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer Recht. Merkel hatte vor der Wahl gesagt: ‚Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben.‘ Seehofer hatte eine Aufnahme in den Koalitionsvertrag zur Bedingung seiner Unterschrift gemacht. Für den Moment können beide ihr Gesicht wahren – dank der EU.
Doch den Schwarzen Peter nach Brüssel weiterzugeben, wird letzlich nicht funktionieren. Die Ausländermaut verdient eine Beerdigung erster Klasse."
