Pressemitteilung


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Polen: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren

Zitat von Ska Keller


Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die polnische Regierung kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße, dass die Europäische Kommission unserer Aufforderung nachkommt und die polnische Regierung zur Abkehr von der Justizreform bewegen will. Die polnische Regierung darf ihr unliebsame Richter und Staatsanwälte nicht nach ihrem Gusto entlassen. Eine politische Justiz ist ein Angriff auf die Bürgerrechte der Polen und die muss die Europäische Union schützen.“


Interfraktioneller Brief an Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans vom 13. Juni 2018, auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion