Pressemitteilung


Polnische Regierung nimmt Zwangspensionierungen zurück


Terry Reintke, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Entscheidung der polnischen Regierung ist richtig, darf aber keine Übergangslösung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs sein und muss die Abkehr von der Justizreform einleiten. Der Angriff der PiS-Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz ist undemokratisch, untergräbt den Rechtsstaat und verstößt gegen europäische Werte. Polens Platz ist im Herzen Europas und die Menschen in Polen verdienen eine unabhängige Justiz und freie Demokratie."


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