Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen
Europaparlament drehte falsche Zwangsverpflichtung zur Chance um
Heute wurde in Straßburg die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und Europäischem Rat über den Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen vom Plenum des EPs angenommen. Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Sozialausschusses für die Grünen/EFA:
„Ich bin sehr froh, dass wir Grünen eine unsinnige Zwangsverpflichtung der Mitgliedstaaten, lokale Lebensmittelhilfssysteme für die Ärmsten durch EU-Programme zu ersetzen, drehen konnten. Wir haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass Mitgliedsstaaten unter dem Hilfsfonds jetzt zwischen 2 Programmen wählen können. Entweder sie setzen das Geld für die Essensausgabe oder für Maßnahmen zur sozialen Eingliederung der Ärmsten ein. Wir Grünen wollten von Anfang an verhindern, dass Staaten durch den neuen Fonds gezwungen werden, für funktionierende lokale Systeme der „Tafeln“ neue Abhängigkeiten zu schaffen. Das ist uns mit dieser Lösung gelungen.
Entscheidend ist jetzt, dass Mitgliedsstaaten den Fonds nicht dazu benutzen, sich aus der Verpflichtung im Europäischen Sozialfonds (ESF) stehlen, mindestens 20 Prozent des ESF für einen breiten Ansatz zur Armutsbekämpfung einzusetzen. Die Maßnahmen des ESF und des Fonds für die Meistbedürftigen müssen sich ergänzen und gemeinsam in Zukunft einen breiten Ansatz der Armutsbekämpfung unterstützen, der Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft auch für die Ärmsten sichert und die Integration in den Arbeitsmarkt fördert. Es darf für die Betroffenen nicht ein "entweder – oder" geben. Allen müssen Chancen eingeräumt werden."
Hintergrund:
Seit 1987 gibt es ein Nahrungsmittelhilfsprogramm, das Agrarüberschüsse an Bedürftige verteilte. In 19 Mitgliedsstaaten sind Tafeln seitdem von EU-Geldern abhängig. Als Lösung für diese Tafeln hat die Kommission einen Fond zur Verteilung von Lebensmittel geschaffen. Volumen 3,5 Mrd. Euro für 7 Jahre, finanziert aus den Geldern der Strukturfonds.
