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Pressemitteilung


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Polnische Regierung hält an Wahltermin trotz Corona-Gefahr fest

Zitat von Terry Reintke


Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hält an ihren Plänen für die Präsidentenwahlen am 10. Mai trotz der gesundheitlichen Risiken fest. Am Samstag (28. März) brachte die polnische Regierung einen Antrag auf Änderung des Wahlrechts durch das Parlament. Der derzeitige Präsident Andrzej Duda wird von der PiS-Partei unterstützt.

Terry Reintke, Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion für Polen und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

"Die nationalistische polnische Regierung will mit einer Wahlrechtsreform im Hauruckverfahren die eigene Position festigen. Statt den Rechtsstaat und die Demokratie weiter zu untergraben, sollte die Regierung den Vorschlag der Opposition aufgreifen und den Wahltermin verschieben. Die Europäische Kommission darf nicht schweigen, wenn demokratische Rechte angegriffen werden, und muss die in der polnischen Verfassung und in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsätze gegen die Angriffe der polnischen Regierung verteidigen. "

Hintergrund:

Die Änderungen des Wahlrechts erlauben Briefwahl für Ältere und für Menschen, die sich wegen des Corona-Virus in Quarantäne befinden. Das polnische Verfassungsgericht hatte im Jahr 2006 geurteilt, dass Änderungen des Wahlrechts innerhalb von sechs Monaten vor den Wahlen nicht zulässig sind.