European Public Prosecutor
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Pressemitteilung


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Zitat von Sven Giegold

Laura Codruța Kövesi wird Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft


Laura Codruța Kövesi, ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, wird die Europäische Staatsanwaltschaft leiten. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten beschlossen soeben, sich der Forderung des Europäischen Parlaments anzuschließen und Laura Codruța Kövesi zur Chefanklägerin der Europäischen Union zu machen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird Betrug, Korruption, Geldwäsche und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union strafrechtlich verfolgen. Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg wird ihre Arbeit bis Ende des Jahres 2020 aufnehmen. Bisher beteiligen sich 22 EU-Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft, nicht dabei sind u.a. Polen und Ungarn.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Laura Codruța Kövesi ist die richtige Entscheidung und mit ihrer Erfahrung und Integrität eine Kampfansage der Europäischen Union an Betrug, Geldwäsche und Korruption. Die rumänische Staatsanwältin ist hervorragend qualifiziert, um die Europäische Staatsanwaltschaft zu einem schlagkräftigen Instrument für die Verteidigung des EU-Haushalts zu machen.

Laura Codruța Kövesi hat als Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde unerschrocken Korruption bekämpft und sich gegen die unrühmlichen Attacken der rumänischen Regierung aus Sozialdemokraten gewehrt. Die heutige Entscheidung ist eine Anerkennung für Laura Codruța Kövesi und ihre Erfolge und ein Schlag ins Gesicht der rumänischen Regierung.”