Pressemitteilung


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Erneuerbare Energien

EU-Parlament rettet Einspeisegesetz, stimmt aber ehrgeiziges Erneuerbaren-Ziel für 2030 nieder


Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den erneuerbaren Energieträgern auf dem europäischen Energiebinnenmarkt (Berichterstatter Herbert Reul, CDU) angenommen. Die Grünen stimmten gegen den Bericht, da ihr Vorschlag eines 40-45% Zieles für Erneuerbare für das Jahr 2030 von einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde. 

Dazu erklärt Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: 

"Herbert Reul, ein erklärter Gegner der Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes, hat sein Hauptziel, das erfolgreiche Deutsche Erneuerbaren Einspeisegesetz über das EU-Parlament anzugreifen dank der guten Zusammenarbeit von Rat und Grünen im Europäischen Parlament nicht erreichen können.

Allerdings konnte sich die rot-grüne Aufforderung an die EU-Kommission ein 40-45% Ziel für Erneuerbare 2030 anzustreben knapp nicht durchsetzen. Diese Forderung war notwendig geworden, weil CDU-Politiker und EU-Kommissar Günther Oettinger seit Monaten seinen Beamten verbietet ein EU-Szenario, das hohe Energie-Effizienz, ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren und grenzüberschreitenden Ausbau der Stromnetze kombiniert, zu rechnen. Mit dieser Manipulation wird der Anteil der Erneuerbaren Energien im Energiemix der EU 2030 künstlich mit 30% kleingerechnet.

Die geschlossene Haltung der CDU/CSU und FDP-Abgeordneten gegen die Energiewende in Europa ist ein klarer Hinweis, dass Kanzlerin Merkel ihre Truppen entweder nicht mehr im Griff hat oder aber selbst der Energiewende in Deutschland und Europa eine Absage erteilen will."